Die US-Senatoren der Republikanischen Partei haben eine überarbeitete Version des Clarity Act vorgelegt, die dezentralisierte Krypto-Handelsplattformen stärker regulieren soll. Der überarbeitete Gesetzesentwurf wird am 15. September einer prozeduralen Abstimmung unterzogen und könnte die rechtliche Grundlage für digitale Vermögenswerte in den USA grundlegend verändern.
Die aktualisierte Version des Clarity Act sieht vor, dass sogenannte „dezentralisiert klingende" Handelsplattformen, die tatsächlich von Personen oder Gruppen kontrolliert werden, sich bei der US-Commodity Futures Trading Commission (CFTC) registrieren müssen. Der 630-seitige Gesetzesentwurf wurde von Senatorin Cynthia Lummis vorgestellt und enthält über 100 Änderungen, die von den Demokraten gefordert wurden.
Der Clarity Act würde – im Falle einer Verabschiedung – die meisten Kryptowährungsaktivitäten in den USA legalisieren und klare Zuständigkeitslinien zwischen der CFTC und der Securities and Exchange Commission (SEC) ziehen. Dadurch könnten Krypto-Startups wieder Token-Verkäufe durchführen und Kapital einsammeln. Die neue Fassung beschränkt DeFi-Regelungen auf Spot- und Kassatransaktionen, was einer Forderung von Native-American-Gruppen wegen Bedenken gegenüber Vorhersagemärkten entsprach.
Die prozurale Abstimmung am 15. September gilt als entscheidender Moment für die lang erwartete Krypto-Gesetzgebung. Lummis forderte die Demokraten auf, das Gesetz zu unterstützen, und betonte, dass der Entwurf ihre geforderten Änderungen wie die Bestrafung von Betrügern, zusätzliche Mittel für die CFTC und strengere Regeln für Plattformen wie Binance enthält.