Der US-Senat hat einen entscheidenden Abstimmungsprozess für den Clarity Act abgelehnt. Damit ist die geplante föderale Regulierung für Kryptomärkte vorerst gescheitert.
Der US-Senat hat am Dienstag eine zentrale Abstimmung zum Clarity Act mit 49 zu 50 Stimmen abgelehnt. Die Abstimmung betraf die sogenannte Cloture – ein Verfahrensschritt zur Begrenzung von Debatten, der 60 Stimmen erfordert. Damit ist eine weitere Behandlung des Gesetzentwurfs im Senat praktisch ausgeschlossen. Wyoming-Senatorin Cynthia Lummis, die wichtigste Unterstützerin des Clarity Act im Kongress, kommentierte das Ergebnis knapp: „Es ist vorbei."
Alle anwesenden Demokraten, darunter Elizabeth Warren und Elissa Slotkin, stimmten gegen die Cloture. Auch drei Republikaner – Susan Collins, Josh Hawley und Jerry Moran – lehnten ab. Die Abstimmung folgte monatelangen Verhandlungen über Streitpunkte wie Stablecoin-Rewards, Anti-Geldwäsche-Bestimmungen und Ethik-Richtlinien für Krypto-Vermögen von Regierungsvertretern, insbesondere von Präsident Donald Trump.
Der Clarity Act hätte einen bundesweiten Regulierungsrahmen für Kryptomärkte geschaffen und die Verantwortlichkeiten zwischen der Securities and Exchange Commission (SEC) und der Commodity Futures Trading Commission (CFTC) geklärt. Republikanische Unterstützer betonten, die überarbeitete Fassung enthalte 126 von den Demokraten geforderte Änderungen, darunter erweiterte Ethik-Bestimmungen. Dennoch reichte dies nicht aus, um demokratische Zustimmung zu erreichen.