Der Clarity Act, ein wegweisendes Gesetz zur Regulierung der US-amerikanischen Kryptomärkte, droht vor der Sommerpause zu scheitern. Hauptstreitpunkt ist eine Ethik-Klausel, die von den Demokraten als unzureichend abgelehnt wird, während die Zeit bis zur parlamentarischen Abstimmung knapp wird.
Der US-Senat wird sich voraussichtlich nicht vor der Augustpause mit dem Clarity Act befassen. Senatsmehrheitsführer John Thune gab am Donnerstag bekannt, dass für eine Abstimmung vor der Sommerpause die Zeit fehle. Dies ist ein erheblicher Rückschlag für die Kryptoindustrie, da die Chancen auf eine Verabschiedung dieses Jahr stark sinken, wenn die Debatte erst im September beginnt – während Wahlkampfaktivitäten die politische Agenda bestimmen werden.
Der zentrale Streitpunkt ist eine Ethik-Regelung, die Bundesbeamte und den Präsidenten von der Emission oder dem Sponsoring von digitalen Vermögenswerten abhält. Die überarbeitete, 616-seitige Fassung der Republikaner wurde von den Demokraten rundweg abgelehnt. Sie sehen darin keine echte Kompromissbereitschaft nach Monaten bipartisanischer Verhandlungen. Mindestens sieben demokratische Senatoren haben bereits signalisiert, dass sie die aktuelle Fassung nicht unterstützen können – sie fordern stärkere Garantien gegen Interessenskonflikte und bessere Regelungen gegen Geldwäsche.
Die Kryptoindustrie übt derweil Druck auf die Senatsführung aus und fordert, den Abstimmungsprozess trotz laufender Verhandlungen zu beginnen. Vertreter der Digital Chamber und der Crypto Council for Innovation argumentieren, dass es keinen Ersatz für ein verlässliches Marktstrukturgesetz gebe. Bipartisane Gespräche werden über das Wochenende fortgesetzt, während die Chancen auf Passage nach Aussage von Analyseprogrammen und Vorhersagemärkten stetig sinken.