Der demokratische Senator Ruben Gallego kritisiert die Ethik-Bestimmungen im CLARITY Act der Republikaner scharf als unzureichend. Die Verhandlungen zwischen beiden Parteien über das Krypto-Regulierungsgesetz sind damit erneut festgefahren.
Die Senatoren der Republikaner haben am Mittwoch den Entwurf des Digital Asset Market Clarity (CLARITY) Act mit Ethik-Klauseln vorgelegt, die alle US-Bundesbeamten — einschließlich Präsident Donald Trump — von der Ausgabe oder dem Sponsoring digitaler Vermögenswerte abhält. Die Demokraten argumentieren jedoch, dass diese Bestimmungen nicht ausreichend sind.
Senator Ruben Gallego bezeichnete den eingereichten Entwurf gegenüber Politico als „nicht ernsthaft" und kritisierte, dass die monatelange Zusammenarbeit mit republikanischen Kollegen nicht respektiert worden sei. Er kündigte an, mit Senator Thom Tillis und anderen Republikanern an einem Gegenvorschlag zu arbeiten.
Die Republikaner weisen die Kritik zurück: Senator Bernie Moreno beschrieb den Entwurf als Gesetzestext mit „der stärksten Ethik-Sprache in der US-Geschichte". Die Verhandlungen über die genaue Formulierung der ethischen Standards im CLARITY Act werden damit fortgesetzt.