Der US-Senat hat einen überarbeiteten Entwurf des CLARITY Acts veröffentlicht, der strengere Ethik-Regeln für Regierungsbeamte im Umgang mit Kryptowährungen vorsieht. Die 635-seitige Vorlage soll vor einer entscheidenden Abstimmung am Dienstag noch Demokraten gewinnen.
Senatoren unter der Leitung von Cynthia Lummis haben am Sonntag den revidierten Text des CLARITY Acts veröffentlicht. Das Gesetz enthält umfassende Änderungen zur Regulierung von Kryptowährungen und wurde nach einjährigen, intensiven bipartisanischen Verhandlungen überarbeitet. Die überarbeitete Fassung berücksichtigt 126 Änderungsanträge von Demokraten und wurde nach Angaben republikanischer Mitarbeiter als finale Angebots-Version präsentiert.
Die neuen Ethik-Bestimmungen, die Präsident Trump persönlich zugestimmt haben soll, untersagen Regierungsbeamten, Richtern und deren Ehepartnern, Kryptowährungen auszugeben oder erhebliche finanzielle Interessen darin zu halten. Verstöße können mit Geldstrafen von 500.000 Dollar oder 20 Prozent der unrechtmäßig erworbenen Mittel geahndet werden. Staatsanwälte sollen die Einhaltung dieser Regeln durchsetzen können.
Die überarbeitete Fassung des Blockchain Regulatory Certainty Act (BRCA) erweitert bestehende Schutzmaßnahmen für Blockchain-Entwickler auch auf Miner und Validatoren aus. Im Bereich der Stablecoins erhält das Finanzministerium befristete Befugnisse, Belohnungsprogramme einzuschränken, falls es zu erheblichen Einlagenverlusten bei Banken kommt. Die entscheidende Senatsvotum ist für Dienstag um 14:15 Uhr EST geplant.