Die EU-Finanzminister einigten sich auf eine Zentralisierung der Wertpapieraufsicht bei der ESMA, lassen aber große Handelsplätze wie die Deutsche Börse außen vor. Für Krypto-Anbieter in Deutschland ändert sich damit vorerst wenig, da diese weiterhin von nationalen Behörden überwacht werden.
Bei der vorläufigen Einigung der EU-Finanzminister vom 9. Oktober sollen Überwachung und Durchsetzung an den europäischen Wertpapiermärkten künftig von der European Securities and Markets Authority (ESMA) gebündelt werden. Ausgerechnet große Handels- und Post-Trade-Institute, die einen erheblichen Teil des Handelsvolumens abwickeln, nehmen an dieser Verschiebung der Aufsichtszuständigkeiten nicht teil – darunter die Deutsche Börse.
Finanzkommissarin Maria Luís Albuquerque kritisierte den Kompromiss: Die Ausnahmeregelung für große Institute schwäche die Governance und führe zu komplexerer, teurerer und doppelter Aufsicht. Sie forderte das EU-Parlament auf, einen ehrgeizigeren Vorschlag zu verfolgen. Allerdings bleibt offen, welche Institute neben der Deutschen Börse von der neuen Regelung ausgenommen sind.
Für Krypto-Marktteilnehmer könnte eine zentralisierte Wertpapieraufsicht bei der ESMA die Regulierung verschärfen, da diese bereits heute den Kurs der EU-Krypto-Regulierung vorgibt. Deutsche Anbieter und Handelsplätze erleben durch die Ausnahmeregelung aber keinen unmittelbaren Wechsel: Sie bleiben unter nationaler Aufsicht, was deren derzeitige Situation nicht verändert. Ob das Paket in dieser Form Gesetzeskraft erlangt, hängt von der Zustimmung des EU-Parlaments ab.