Ein US-Bundesgericht hat Minnesota vorläufig untersagt, ein neues Verbot für regulierte Prognosemärkte wie Kalshi und Polymarket US durchzusetzen. Die Richtererin sah in den Plattformen gute Chancen, das staatliche Gesetz anzufechten, da der Bund bereits Regulierungsgewalt über solche Märkte besitzt.
Ein US-Bundesgericht hat Minnesota am 27. Juli mit einer einstweiligen Verfügung daran gehindert, sein neues Verbot für Prognosemärkte gegen die CFTC-regulierten Plattformen Kalshi und Polymarket US durchzusetzen. Richterin Katherine Menendez stellte fest, dass die Kläger mit ihrem Argument wahrscheinlich recht haben, dass das Commodity Exchange Act das Minnesota-Gesetz überlagert. Das Bundesrecht gibt der US-Rohstoffaufsichtsbehörde CFTC die ausschließliche Zuständigkeit über bestimmte Finanzkontrakte, die als Swaps klassifiziert werden.
Minnessotas Gesetz, das am 1. August in Kraft treten sollte, hätte die Erstellung, den Betrieb und die Werbung für Prognosemärkte verboten und Strafgelder für deren Unterstützung vorgesehen. Die einstweilige Verfügung ermöglicht es den Plattformen nun, in Minnesota weiterzuoperieren, während das Verfahren läuft. Dies soll den Status quo bewahren, bis die Gerichte endgültig entscheiden.
Allerdings warnte die Richterin, dass die Verfügung später eingeengt werden könnte. Die Plattformen hätten nämlich nicht nachgewiesen, dass alle ihre angebotenen Eventkontrakte die rechtliche Definition von Swaps erfüllen. Das Urteil unterstreicht einen wachsenden Konflikt zwischen einzelnen US-Bundesstaaten und der föderalen Regulierungsbehörde über die Kontrolle von Prognosemärkten.