US-Finanzminister Scott Bessent fordert den Senat auf, das Clarity Act-Gesetzespaket zur Regulierung von Kryptowährungen sofort zu verabschieden. Er argumentiert, dass klare Regeln für digitale Vermögenswerte die US-amerikanische Wettbewerbsfähigkeit sichern und warnt vor einer Abwanderung der Industrie ins Ausland.
Bessent kritisierte in einem längeren X-Beitrag die verzögernde Taktik der Demokraten und betonte, dass das Clarity Act bereits vor über einem Jahr vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde. Der Senat habe seitdem tausende Stunden in überparteiliche Verhandlungen investiert. Laut Bessent seien Republikaner nun mit einem abstimmungsreifen Gesetzesentwurf bereit – die Blockade liege allein bei den Demokraten.
Das Gesetz würde einen föderalen Rahmen für US-amerikanische Kryptomärkte schaffen und damit die meisten Kryptowährungsaktivitäten legalisieren. Bessent verteidigte besonders die Titel II und III der Vorlage: Diese würden Compliance-Anforderungen für Kryptodienstleister deutlich erhöhen und dem traditionellen Finanzsektor angleichen. Auch dezentralisierte Softwareentwickler würden weiterhin von Bank-Secrecy-Act-Registrierungspflichten befreit bleiben, was nun auch die Fraternal Order of Police unterstützt.
Bessent warnte eindringlich: Ohne Clarity Act riskiere Amerika seine globale Führungsposition in digitalen Vermögenswerten und verliere die Industrie an andere Länder. Er schloss seinen Appell mit einem Zitat von Bitcoin-Erfinder Satoshi Nakamoto: „If you don't believe me or don't get it, I don't have time to try to convince you, sorry."