Der neu unterzeichnete Ethik-Kodex der Trump-Administration untersagt Bundesbeamten die Emission von Kryptowährungen und beauftragt das US-Justizministerium mit der Durchsetzung. Die Regel zielt darauf ab, potenzielle Interessenskonflikte und Missbrauch durch staatliche Akteure zu unterbinden.
Die Trump-Administration hat einen neuen Ethik-Regelwerk für Kryptowährungen unterzeichnet, das strikte Grenzen für die Beteiligung von Bundesbeamten im digitalen Vermögensbereich setzt. Die zentrale Bestimmung verbietet es Bundesangestellten, eigene Kryptowährungen oder digitale Token auszugeben. Damit wird der Rahmen für die regulatorische Behandlung von Digitalgeld auf nationaler Ebene neu definiert.
Das Justizministerium (DOJ) erhält nach Angaben von Informanten die primäre Verantwortung für die Durchsetzung dieser Ethik-Standards. Dies bedeutet, dass Verstöße durch Beamte entsprechend untersucht und geahndet werden können. Die neue Regelung reflektiert wachsende Bedenken der US-Regierung bezüglich unbefugter staatlicher Aktivitäten im Kryptosektor.
Branchenexperten sehen in diesem Kodex ein Signal für verstärkte Regulierung des Kryptomarkts. Die Maßnahmen könnten Auswirkungen auf die künftige Politik zum digitalen Dollar und anderen staatlichen Kryptoprojekten haben. Gleichzeitig dürfte die klare Rechtslage für Klarheit im Umgang von Behörden mit Kryptowährungen sorgen.