US-Senatoren der Demokratischen Partei haben Trump zu Zugeständnissen bei seinen Krypto-Geschäften bewogen. Doch die im Digital Asset Market Clarity Act vorgesehenen Beschränkungen gelten ihnen als unzureichend, um potenzielle Interessenskonflikte auszuschließen.
Der U.S. Senat verhandelt über den Digital Asset Market Clarity Act, ein Regelwerk zur Regulierung von Kryptowährungen. Im Zentrum der Debatte steht eine beispiellose Ethik-Klausel, die erstmals diese Woche in einem Entwurf öffentlich wurde und Trumps Krypto-Aktivitäten als Präsident einschränken soll. Das Weiße Haus betont, dass Trump sich freiwillig Beschränkungen unterworfen hat – ein Präzedenzfall in der US-Geschichte, wie Trumps Krypto-Berater Patrick Witt betont.
Die vorgesehenen Regelungen verbieten führenden Regierungsbeamten – darunter dem Präsidenten – vorübergehend, Kryptowährungen auszugeben oder zu fördern. Die Demokraten kritisieren jedoch, dass die Beschränkungen zu schwach ausfallen und bestehende Geschäfte unberührt lassen. Senator Elizabeth Warren argumentiert, dass Trump mit diesem Entwurf seine Krypto-Gewinne ungebremst fortsetzen könne, da viele lukrative Geschäftsmodelle nicht unter das Ausstellungs- oder Sponsorings-Verbot fallen.
Die Verhandlungen über diese Klausel verzögern bereits seit Monaten den gesamten Clarity Act – möglicherweise über das Jahr 2026 hinaus. Mit jeder Woche wird eine Verabschiedung schwieriger. Während die Republikaner und das Weiße Haus ihre Zugeständnisse als großzügig darstellen, fordern die Demokraten strengere Durchsetzungsmechanismen und dauerhafte Kontrollen statt nur temporärer Beschränkungen.