Der CLARITY Act, ein wichtiges Regulierungsgesetz für digitale Vermögenswerte in den USA, steht vor einem Senatsvotum unter Beschuss. 18 Generalstaatsanwälte warnen vor Schwächung der staatlichen Aufsicht, während die EU unterdessen strengere Cybersicherheitsregeln für Krypto-Wallets einführt.
Der CLARITY Act soll eine bundesweite Marktstruktur für digitale Assets etablieren und die Aufsicht zwischen SEC und CFTC aufteilen. Am Dienstagvotum muss das Gesetz 60 Stimmen erreichen, um in die Senatsdebatte vorzudringen. Doch eine überparteiliche Koalition von 18 Generalstaatsanwälten, angeführt von New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James, fordert die Ablehnung des Gesetzes. Sie befürchten, dass neue Bestimmungen die Befugnisse der Bundesstaaten bei der Verfolgung von Betrügern und Missständen in der Krypto-Industrie einschränken würden.
Senate Republicans präsentierten ihre überarbeitete Version des CLARITY Act mit 126 Änderungen, die Demokraten gefordert hatten. Nach Zugeständnissen von Präsident Donald Trump umfasst das Gesetz nun verschärfte Ethikregeln: Regierungsbeamte mit erheblichen finanziellen Interessen in Krypto-Unternehmen müssen möglicherweise ihre Anteile abgeben oder in einen Blind Trust legen. Zusätzlich erhielten Generalstaatsanwälte eine Rolle bei der Durchsetzung dieser Ethikvorschriften.
Die EU verschärft parallel ihre Anforderungen an Krypto-Wallet-Anbieter: Die neue Cyber Resilience Act verlangt eine Meldung schwerwiegender Sicherheitslücken innerhalb von 24 Stunden. Eine vollständige Benachrichtigung muss innerhalb von 72 Stunden erfolgen, gefolgt von einem abschließenden Bericht 14 Tage nach Verfügbarkeit von Lösungsmaßnahmen. Die Regelung soll Verbraucher und Unternehmen besser vor Cyber-Bedrohungen schützen.