Die Crypto-Lobbyorganisation Digital Chamber hat Klage gegen Illinoisʼ neue 0,2%-Steuer auf digitale Vermögenswerte eingereicht. Die Kläger argumentieren, dass die Steuer gegen US-amerikanische und staatliche Verfassungen sowie gegen das Internet Tax Freedom Act verstoße.
Illinois hat im vergangenen Monat überraschend eine 0,2%-Steuer auf alle Kryptotransaktionen in seinen Staatshaushalt aufgenommen. Die sogenannte Digital Asset Tax Act soll ab Januar 2025 für alle Unternehmen gelten, die in Illinois ansässig sind oder digitale Vermögensdienste mit Bruttoeinnahmen über 100.000 Dollar anbieten. Die Digital Chamber reichte daraufhin Klage vor einem Bundesgericht ein und fordert die Blockierung der Steuer.
Die Kläger argumentieren, dass die Steuer diskriminierend wirkt, da sie speziell Blockchain-Infrastruktur belastet, während traditionelle Finanzinfrastruktur ausgenommen bleibt. Nach Aussage der Digital Chamber verstößt diese Differenzierung gegen die Uniformitäts- und Due-Process-Klauseln der Illinois-Verfassung sowie gegen die Commerce Clause der US-Verfassung. Zudem soll das Internet Tax Freedom Act verletzt werden, das elektronischen Handel vor diskriminierender staatlicher und lokaler Besteuerung schützt.
Die Steuer wurde in letzter Minute am Ende der Legislatursession verabschiedet und unterscheidet nicht zwischen Gewinnen und Verlusten, profitablen und unrentablen Transaktionen. Die Digital Chamber sieht dies als Verstoß gegen etablierte Rechtsprinzipien und fordert die Gerichte auf, die Steuerbestimmung aufzuheben und die Kosten des Rechtsstreits dem Staat aufzuerlegen.