Der Clarity Act, das zentrale Regulierungsvorhaben für US-Kryptomärkte, droht an Ethik-Bedenken zu scheitern. Senatsmehrheit und Demokraten können sich nicht einigen, während die Zeit vor der Sommerpause knapp wird.
Der US-Senat wird den Clarity Act voraussichtlich nicht vor der Augustpause verabschieden. Senatsmehrheitsführer John Thune teilte am Donnerstag mit, dass dem Gesetzesvorhaben die Zeit fehlt, wartet aber noch auf Bewegung im Abstimmungsprozess. Ein Verschieben in den Herbst würde die Chancen auf eine Verabschiedung 2024 erheblich senken, da dann der Wahlkampf dominiert.
Das Hauptproblem ist ein Streit über Ethik-Standards. Die Republikaner präsentierten einen überarbeiteten 616-Seiten-Entwurf, der Bundesbeamten verbietet, Kryptowährungen auszugeben oder zu fördern. Demokraten lehnen den Text ab und fordern stärkere Kontrollmechanismen gegen die private Bereicherung von Offiziellen. Mindestens sieben demokratische Senatoren signalisieren, dass sie den aktuellen Entwurf wegen Lücken bei Ethik und illegalen Finanzströmen nicht unterstützen können.
Die Krypto-Branche drängt die Senatsführung, unabhängig von den laufenden Verhandlungen mit dem Abstimmungsprozess zu beginnen. Vertreter der Digital Chamber und des Blockchain Association argumentieren, dass es kein Ersatz für ein dauerhaftes Marktstruktur-Gesetz gibt. Bipartisane Gespräche sollen bis zum Wochenende andauern, während Analysten und Prognosemärkte sinkende Chancen für das Gesetz anzeigen.