Das US-Senat lehnte die Clarity Act ab – ein Meilenstein-Gesetz für Krypto-Regulierung. Mit dem Scheitern im Kongress verlagert sich die Aufmerksamkeit nun auf die Regulierungsbehörden SEC und CFTC, die bereits Maßnahmen einleiten.
Der US-Senat stoppte die Clarity Act mit einem 49-50-Abstimmungsergebnis. Alle Demokraten stimmten geschlossen gegen das Vorhaben, während drei Republikaner – Susan Collins, Josh Hawley und Jerry Moran – sich ihnen anschlossen. Die erforderlichen 60 Stimmen wurden damit deutlich verfehlt. Nach über einem Jahr intensiver, parteiübergreifender Verhandlungen beendeten sich die Gespräche abrupt, ohne dass Einigung erzielt wurde.
Die politischen Schuldzuweisungen folgen sofort: Republikaner werfen Demokraten vor, nie ernsthaft an einer Regulierung interessiert gewesen zu sein, während Demokraten Republican-Führern vorwerfen, die Abstimmung unter Druck erzwungen zu haben. Dennoch bekräftigen sieben an den Verhandlungen beteiligte Demokraten, dass das Thema nicht vom Tisch ist – die Branche sei zu bedeutend, um sie unreguliert zu lassen.
Parallel zur legislativen Niederlage greifen die Regulatoren selbst ein: SEC-Chef Paul Atkins kündigte eine neue Ausnahmeregelung für tokenisierte Aktien an, die CFTC erließ Entlastungsmaßnahmen und übermittelte eine breitere Krypto-Regelwerk an das Weiße Haus. Branchenvertreter sehen in dieser behördlichen Aktivität nun den „praktikableren Weg" zur Regulierungsklarheit.