Das polnische Parlament scheiterte erneut bei dem Versuch, das Veto des Präsidenten gegen strengere Krypto-Gesetze zu überstimmen. Parallel weitet sich der Skandal um die Kryptobörse Zondacrypto aus, deren estnischer Betreiber insolvent ist.
Die polnische Sejm (Unterhaus) verfehlte am Freitag mit 241 zu 198 Stimmen die erforderliche Dreifintel-Mehrheit zur Überwindung des präsidentiellen Vetos. Damit fehlten 25 Stimmen für die nötigen 266 Ja-Stimmen. Dies ist bereits der vierte gescheiterte Versuch, die von Präsident Karol Nawrocki blockierte Krypto-Regulierung durchzusetzen. Nawrocki argumentiert, dass die geplanten Regeln die Branche überregulieren würden und zu hohe Kosten verursachen.
Das geplante Gesetz sollte Polens nationale Umsetzung der EU-Krypto-Verordnung (MiCA) regeln und die Aufsicht der polnischen Finanzaufsichtsbehörde (KNF) unterstellen. Bislang fehlt Polen eine designierte Behörde für die Kryptomärkte-Überwachung, obwohl MiCA in der gesamten EU bereits gilt. Ministerpräsident Donald Tusk nutzte die Abstimmung, um erneut für strengere Kontrollen zu plädieren.
Der Skandal um Zondacrypto verschärft sich unterdessen: Der estnische Betreiber BB Trade Estonia wurde offiziell für insolvent erklärt. Ermittler werfen der Börse Betrug und Geldwäsche vor; die geschätzten Verluste belaufen sich auf mindestens 350 Millionen Zloty (etwa 95 Millionen Euro). Tusk offenbarte zudem Zeugenaussagen, die illegale Zahlungen und Bestechungsversuche gegenüber Politikern der vorherigen Regierung nahelegen.