Das polnische Parlament scheitert erneut daran, das Veto des Präsidenten gegen strengere Krypto-Regulierung zu überwinden. Zeitgleich weitet sich der Skandal um die Krypto-Börse Zondacrypto aus, deren estnischer Betreiber nun bankrott ist.
Das polnische Unterhaus (Sejm) verfehlte am Freitag mit 241 Stimmen dafür und 198 dagegen die erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit von 266 Stimmen, um Präsident Karol Nawrockis Veto zu überstimmen. Es ist bereits der vierte Versuch, eine nationale Umsetzung der EU-Krypto-Verordnung (MiCA) zu verabschieden. Nawrocki argumentiert, dass die geplanten Regeln die Branche überregulieren würden, obwohl er eine Regulierung grundsätzlich befürwortet.
Infolge des gescheiterten Votes verfügt Polen weiterhin über keine designierte Aufsichtsbehörde für den Kryptomarkt – obwohl die MiCA in der gesamten EU bereits gilt. Die polnische Finanzaufsichtsbehörde (KNF) hätte diese Verantwortung erhalten sollen. Kritiker warnen, dass die fehlende Regulierung Betrüger anzieht und Anleger gefährdet.
Der Streit über Regulierungsstandards wird durch den expandierenden Skandal um die defunkte Börse Zondacrypto verschärft. Der estnische Betreiber BB Trade Estonia wurde im August für bankrott erklärt. Premierminister Donald Tusk machte kürzlich Aussagen einer Schlüsselperson in den Ermittlungen publik, die auf Bestechungsversuche und Zahlungen in Millionenhöhe hindeuten. Die Staatsanwaltschaft beziffert die bisherigen Verluste mit mindestens 350 Millionen polnischen Zloty.